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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 U 96/19 B   

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https://dejure.org/2019,85267
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 U 96/19 B (https://dejure.org/2019,85267)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2019 - L 3 U 96/19 B (https://dejure.org/2019,85267)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2019 - L 3 U 96/19 B (https://dejure.org/2019,85267)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 U 96/19
    Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der hilfebedürftigen Partei ausgeht, darf PKH nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigert werden (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00, NJW-RR 2002, 1069 f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 6 U 174/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 U 96/19
    Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 15. Februar 2010 (Az L 6 U 174/06) steht zwischen den Beteiligten aber bindend fest, dass der bei der Arthroskopie im März 2000 diagnostizierte Innenmeniskuslappenriss am Hinterhorn und der (degenerative drittgradige ausgedehnte) Knorpelschaden im rechten Knie (Operationsbericht Dr. J. vom 28. März 2000 - der in Bezug auf die betroffene Körperseite einen offensichtlichen Schreibfehler enthält -) nicht Folgen des Arbeitsunfalls vom 6. Dezember 1999 sind.
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